Künstlerberatung Stefan Kuntz

KSK-Abgabepflicht für Experten (Spezial )

 

  • wenn mehrere Veranstalter kooperieren,
  • wenn eine Agentur oder ein Vertreter dazwischen geschaltet sind,
  • wenn Ausländer engagiert werden


 
Dieses Special hilft Veranstaltern und Agenturen, KSK-Abgabe zu sparen, weil sie erfahren, unter welchen Umständen sie nicht KSK-abgabepflichtig sind. Und er hilft ihnen, gelassen einer KSK-Prüfung entgegenzusehen und keine Nachzahlungen befürchten zu müssen, weil sie verstehen, unter welchen Voraussetzungen sie leider doch selbst zahlen müssen.
 
Und dieses Special klärt Künstler darüber auf, wie Verträge aussehen müssen, damit ihr Agent auch weiterhin für sie arbeiten kann, und nicht seine Tätigkeit einstellen muss, weil er wegen einer horrenden KSK-Nachzahlung den Betrieb aufgeben muss.
 
Dieses Special ist etwas für Spezialisten. Er ist kompliziert, weil es um komplizierte Fragen geht. Wohl bekomm’s!
 
 
 
Gezahlt werden muss die KSK-Abgabe von jedem, der nicht nur gelegentlich Honorare an Künstler und Publizisten zahlt,
und zwar an natürliche Personen (also an echte Menschen) oder an Zusammenschlüsse natürlicher Personen (wie etwa GbR’s/BGB-Gesellschaften, OHG’s und KG’s),
nicht aber an juristische Personen wie etwa e.V.’s, UG’s oder GmbH’s (Ausnahme: ausländische juristische Personen, s.u.).
 
 
Künstler
 
Künstler sollten deshalb als netten Service möglichst schon im Angebot, oder wenigstens im Vertrag, klar und deutlich mitteilen, welche Rechtsform sie haben, ob sie also natürliche Personen sind oder eine juristische. Eine solche Formulierung könnte lauten:
 
Variante A
Der / die Künstler sind im Sinne des KSVG Selbstvermarkter. Sie bilden eine Gesellschaft bürgerli­chen Rechts / Partnerschaftsgesellschaft und sind somit selbständige Künstler im Sinne des Gesetzes. Der Veranstalter ist deshalb KSK-Abgabe-pflichtig.
 
Variante B
Der als „Künstler“ bezeichnete Vertragspartner ist als eingetragener Verein / GmbH eine eigene Rechtspersönlichkeit. Der Veranstalter ist deshalb nicht KSK-Abgabe-pflichtig.
 
Künstler sind allerdings nicht verpflichtet, ihre Auftraggeber auf eine mögliche KSK-Abgabepflicht hinzuweisen. Und es wäre in manchen Fällen auch nicht klug, etwa bei einer Grundschule, die eine Cellistin zur Umrahmung einer Adventsfeier eingeladen hat. Da würde frau nur die Pferde scheu machen. Aber es ist klug, die richtige Antwort parat zu haben, wenn frau gefragt wird. Die würde in diesem Falle lauten: „Ja, sehr wahrscheinlich muss für mein reines Honorar (ohne MWSt, Fahrtkosten etc.*) KSK-Abgabe in Höhe ca. 5 % abgeführt werden, weil der Träger Ihrer Schule sicher mehr als 3 Veranstaltungen im Jahr durchführt.“
Wenn der Auftraggeber aber ein Profi ist, sowieso abgabepflichtig ist, dann hilft es im Abwickeln der täglichen Bürokratie sehr, wenn man einander reinen Wein einschenkt.
 
Also: Für Honorare an juristische Personen muss keine KSK-Abgabe gezahlt werden, weil die KSK davon ausgeht, dass die Künstler entweder bei dieser juristischen Person angestellt sind oder von ihr Honorare beziehen, wofür dann die juristische Person abgabepflichtig ist.
 
Für Honorare an Kursleiter im Rahmen des Freibetrages von 2400 €/Jahr muss ebenfalls keine KSK-Abgabe gezahlt werden.  
 
mehrere Unternehmer
 
Sind mehrere Unternehmer an einer Veranstaltung, sind mehrere Personen an den Vertragsbeziehungen beteiligt, wird es komplizierter:
 
Sind mehrere Personen oder Institutionen zusammen Veranstalter (beispielsweise - unter Vermeidung der Etablierung einer GbR - eine Kommune, eine Kirchengemeinde, ein Verein und eine Konzertdirektion), so ist derjenige abgabepflichtig, der das Honorar an die Künstler zahlt. Zahlt jeder der Veranstalter einen Teil des Honorars an die Künstler, ist er für diesen Teil abgabepflichtig. Keine gesamtschuldnerische Haftung. Wird formal eine GbR als Veranstaltergemeinschaft gegründet, ist natürlich diese abgabepflichtig.
 
 
Agenturen und ähnliche zwischengeschaltete Personen
 
Nach der Rechtsprechung ist es unerheblich, wie sich die zwischen Künstler und Veranstalter zwischengeschaltete Instanz bezeichnet – es kommt auf die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit an.
 
Ich nenne die zwischengeschaltete Instanz hier zunächst „Agentur“ und versuche einen „Normalfall“ zu beschreiben. Jede Agentur arbeitet anders, das muss dann im Einzelnen geklärt werden.
Aber der „Normalfall“ hat es in sich. Denn die KSK suggeriert in ihrer „Kurzinformation zur KSK-Abgabe“ „Vermittlung und Vertretung“, dass Agenturen sich auf den reinen Gelegenheitsnachweis beschränken, also Veranstalter und Künstler in Kontakt bringen und mehr nicht. Das ist nach meiner Erfahrung wirklichkeitsfremd und sorgt für Verwirrung.

Also gehen wir in die Details.
 
Eine Agentur muss die KSK-Abgabe zahlen,
·      wenn der Veranstalter nicht abgabepflichtig ist (weil er z. B. ein Privatmensch ist – mehr siehe unten),
·      wenn sie nicht nur den Kontakt herstellt zwischen Veranstalter und Künstler, sondern mehr tut, wenn z.B. auch die Zahlungen an den Künstler über die Agentur laufen.
 
Agenturen sollten deshalb klar mitteilen,
1     ob sie selbst Vertragspartner des Veranstalters sind und nicht die Künstler oder
2     ob sie „nur“ dafür sorgen, dass ein Kontakt zwischen Veranstaltern und Künstlern zustande kommt; Vertragspartner also Veranstalter und Künstler sind (ohne Agentur dazwischen).
 
Im ersten Fall ist der Veranstalter nicht abgabepflichtig, im zweiten schon.
 
Nach meiner Erfahrung ist der „Normalfall“, dass Agenturen gerne die KSK-Abgabepflicht vermeiden, indem sie „in Vertretung“ für die Künstlergruppe (die z.B. eine GbR ist) handeln.
 
Als „Vertragspartner 2“ steht also z.B. im Vertrag „Künstler Creativ GbR bei Agentur Sunshine GmbH, Greifswalder Str., Berlin, vertreten durch Agentur Sunshine GmbH“. Der Vertrag wird dann möglicherweise von einem Mitglied der Agentur unterschrieben „in Vertretung“ oder „in Vollmacht“ der Künstler. Und das Honorar soll dennoch landen auf dem Konto der Agentur. Die Agentur gibt dann einen Großteil der erhaltenen Summe an die Künstler weiter, aber nicht alles; sie behält eine „Provision“ ein.
 
Dieses Verfahren wird einer KSK-Prüfung nicht standhalten und zu einer Abgabepflicht der Agentur führen und damit die Abgabepflicht des Veranstalters für dieses Event aufheben.
 
Nur für den Makler, der durch nicht mehr als den Gelegenheitsnachweis dafür sorgt, dass Veranstalter und Künstler einen Vertrag schließen, und keine Leistungen erbringt, die darüber hinausgehen, entfällt die tatsächliche Abgabeschuld (wenn der Veranstalter grundsätzlich abgabepflichtig ist (siehe unten).
 
Und dafür gibt es 4 Voraussetzungen (§ 24, RdNr. 114):
·      nicht selbst als Vertreter einer Seite am Vertragsabschluss (z. B. durch Unterschrift o. Ä.) mitwirken,
·      weder an der Planung noch an der Organisation (z. B. durch Werbung oder Kartenverkauf) beteiligt sein,
·      weder das Künstlerhonorar einziehen noch dieses an den Künstler weiterleiten,
·      weder für die Erbringung der künstlerischen Leistung noch für die Entlohnung derselben haften (vgl. BSG, Urteil vom 16.9. 1999, RdNr. 112).
 
Nach der Rechtsprechung ist es unerheblich, wie sich die zwischen Künstler und Veranstalter zwischengeschaltete Instanz bezeichnet – es kommt auf die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit an.
So kann sich der Makler auch als Konzertagentur oder Konzertvermittler bezeichnen (RdNr. 99). Er ist von der tatsächlichen Abgabeschuld befreit, wenn er nur mittelbar am Veranstaltungsvertrag beteiligt ist und der Vertrag unmittelbar zwischen örtlichem Veranstalter und Künstler zustande kommt.
Kommissionäre, die im Namen und auf Rechnung des Künstlers seine Kunstwerke verkaufen, sind nur dann nicht abgabepflichtig, wenn sie an abgabepflichtige Kunden verkaufen, also z.B. an Galeristen (§ 25, RdNr. 70 ff.).
Theater-, Konzert-, Gastspiel- und Vermittlungskonzertdirektionen schulden den Künstlern die Gagen, sind also unmittelbar abgabepflichtig.
Künstlermanager, die sich z.B. auf Buchung von Hotelzimmern, Reisen, Erledigung der Korrespondenz etc. beschränken, unterliegen nicht der KSK-Abgabe, anders wenn sie mehr tun, als einen Gelegenheitsnachweis erbringen.
Agenturen, die als Veranstaltungsservice für den Veranstalter tätig sind (RdNr 109) und ihn vertreten, sind abgabepflichtig, wenn sie ein besonderes eigenes wirtschaftliches Interesse haben oder die Durchführung der Veranstaltung im Wesentlichen in ihren Händen liegt (u.a. Auszahlung der Gagen, Übernahme der Haftung für den Ausfall der künstlerischen Leistung) (Informationsschrift der KSK Nr. 4, 3c, S. 2).
 
Noch mal zur Vertretung:
 
Die „Kurzinformation zur KSK-Abgabe“ „Vermittlung und Vertretung“ scheint dem bisher Gesagten zu widersprechen:
 
Verträge, die ein Vertreter eines Künstlers für diesen mit einem Dritten schließt, kommen nicht mit dem Vertreter, sondern unmittelbar zwischen dem Künstler und dem Dritten zustande. Die unmittelbaren vertraglichen Leistungspflichten entstehen zwischen dem abgabepflichtigen Dritten und dem Künstler; der Vertreter ist lediglich mittelbar am Zustandekommen des Vertrages beteiligt. Im Regelfall ergibt sich ein Vertretungsverhältnis bereits aus dem Rubrum des Vertrages z. B. durch folgende oder ähnliche Klauseln: .
·       "...(Künstler) vertreten durch..."
·       "in Vertretung für (Künstler)..."
·       "...im Namen von (Künstler)..."
·       „p.p."
 
Die Vertretungsberechtigung muss durch eine schriftliche Vollmacht nachgewiesen werden können.
Die hier geschilderte Mitwirkung des Vertreters am Zustandekommen des Vertrages (offensichtlich sogar mit Unterschrift des Vertreters) steht also wohl nicht der Voraussetzung in RdNr.14 zu § 24 entgegen („nicht selbst als Vertreter einer Seite am Vertragsabschluss (z. B. durch Unterschrift o. Ä.) mitwirkt,...“). Offenbar müssen also weitere von den o.g. Voraussetzungen hinzukommen, um bei Gesamtbetrachtung die Annahme eines Eigengeschäftes der Vertreters zu rechtfertigen, die dann doch zur Abgabepflicht führen.
 
Ein Vertreter, auch wenn er nur Vermittler eines reinen Gelegenheitsnachweises ist, ist trotzdem abgabepflichtig, wenn der eigentliche Veranstalter nicht abgabepflichtig ist (aber nur dann). Das ergibt sich aus § 24,1,3 und 2,1. Denn im Kommentar zum KSVG steht unter Randziffer 114, dass „auch die vermittelnde Tätigkeit grundsätzlich einer Abgabepflicht unterliegt“.
 
Zu den nicht abgabepflichtigen Veranstaltern können zählen neben privaten Einzelpersonen (z.B. die Tochter, die den Geburtstag ihres 80-jährigen Vaters ausrichtet) z.B. Laienchöre, Karnevals-, Sport- und Schützenvereine, Gastronomiebetriebe, gewerbliche Unternehmen, Verbände oder Diskotheken. Diese Veranstalter sind meist nicht abgabepflichtig, weil sie nicht mehr als drei Veranstaltungen pro Jahr durchführen. Wenn sie aber vier oder mehr Veranstaltungen durchführen oder außer der einen Veranstaltung noch regelmäßig Werbung für das eigene Unternehmen betreiben und in diesem Zusammenhang Honorare an Künstler und Publizisten zahlen (z.B. durch Grafiker gestaltete Neujahrskarte verschicken) oder nicht nur gelegentlich Aufträge an Künstler oder Publizisten erteilen, sind sie abgabepflichtig und darum dann der Vertreter des Künstlers nicht.
 
Wenn also der Hobbychor zwar nur eine Veranstaltung im Jahr durchführt, bei der Honorare an Musiker fließen, gleichzeitig aber alle 2 Monate ein Honorar an einen Journalisten zahlt, der Texte für die vereinseigene Website liefert, dann ist der Vermittler der Musiker nicht abgabepflichtig, sondern der Chor.
 
Sind mehrere Unternehmer an einer Veranstaltung, sind mehrere Personen an den Vertragsbeziehungen beteiligt, so ist auch der reine Nachweismakler neben dem eigentlichen Veranstalter vom Grundsatz her abgabepflichtig. Mit der Novellierung des KSVG wurde zwar die gesamtschuldnerische Haftung abgeschafft. Es bleibt aber dabei, dass jeder, der für die Darbietung oder Aufführung künstlerischer oder publizistischer Werke sorgt, oder aus deren Nutzung Einnahmen erzielt, abgabepflichtig ist.
In der Informationsschrift Nr. 4 wird unter 3 c beschrieben, dass der Vertreter die Pflicht hat herauszufinden, ob der eigentliche Empfänger der künstlerischen Leistung abgabepflichtig ist.
Die KSK empfiehlt dem Vertreter, die KSK-Abgabe-Nummer des Veranstalters festzuhalten. Das dürfte aber zumindest bei dem obigen Beispiel des Hobbychors ziemlich aussichtslos sein. Der Chor wird sich in der Regel seiner Abgabepflicht nicht bewusst sein und sich deshalb nicht bei der KSK gemeldet haben.
Die KSK schreibt aber in ihrer „Kurz-Information zur KSK-Abgabe“, S. 2:
 
„Wo allerdings keine Klärung möglich oder dies zu aufwändig ist, wird die KSK-Abgabe beim Vertreter erhoben, der sich auf die Ausnahmevorschrift beruft, sie aber nicht beweisen kann.“
 
Ein Vertreter, auch wenn er nur Vermittler eines reinen Gelegenheitsnachweises ist, ist abgabepflichtig, wenn er die Abgabepflicht des Veranstalters nicht nachweisen kann.
 
Die Abgabepflicht der Agentur entsteht, auch wenn zwischen der Agentur und dem Veranstalter vereinbart wurde, dass der Veranstalter die KSK-Abgabe zahlt. Das juckt die KSK überhaupt nicht.
 
Wenn mit einer viel zu ungenauen Formulierung wie „der Veranstalter zahlt die KSK-Abgabe“  erreicht werden soll, dass der Veranstalter eine KSK-Schuld der Agentur bezahlen soll, müsste das wie folgt vereinbart werden:
 
„Der Veranstalter verpflichtet sich, auf die Schuld der Agentur bei der KSK bis zum ... 2015 auf das Konto der KSK .... Bank Wilhelmshaven unter Angabe folgenden Verwendungszwecks „Vorabzahlung für Agentur Sunshine GmbH Abgabenummer .... für Veranstaltung am 23.4.2015“ 318,63 EUR zu überweisen. Diese Zahlung erfolgt zusätzlich zu dem vereinbarten Honorar und kann nicht aufgerechnet werden. Der Veranstalter sendet der Agentur zum Nachweis die Kopie eines entsprechenden Kontoauszugs.“
 
So oder ähnlich könnte ein FREMDTILGUNGSWILLEN dokumentiert werden, den das Kölner Sozialgericht im Falle Fleischhauer am 23.3.09 als nicht gegeben ansah.
 
 
Wenn der Vertreter des Künstlers die KSK-Abgabe vermeiden will, ist es empfehlenswert, u.a.
 
·      sich auf den reinen Gelegenheitsnachweis zu beschränken,
·      maximal den Vertrag in Vertretung des Künstlers zu fertigen und in Vertretung und mit vorhandener Vollmacht zu unterschreiben,
·      keine Zahlungen des Veranstalters über sein Konto laufen zu lassen, sondern dem Künstler eine Rechnung zu stellen über Vermittlungsgebühr (Provision),
·      die Abgabepflicht des Veranstalters durch seine KSK-Abgabe-Nummer zu dokumentieren.
 
 
 
Veranstalter
 
Stellt sich - zum Beispiel durch eine Betriebsprüfung der KSK - heraus, dass der Vertreter des Künstlers abgabepflichtig ist, so führt das dazu, dass der Veranstalter für die in Frage stehende Veranstaltung nicht abgabepflichtig ist oder nicht mehr ist.
Der Veranstalter hat also nach § 33 KSVG einen Rückerstattungsanspruch, den er innerhalb der Verjährungsfrist von vier Jahren nach Eintritt des Umstandes geltend machen muss.
 
Der eigentliche Veranstalter (z.B. die Stadthalle Iserlohn) muss keine KSK-Abgabe zahlen (RdNr. 105), bzw. er kann die bereits gezahlte zurückfordern bzw. verrechnen (mit eigenen anderen Zahlungspflichten an die KSK), wenn sich herausstellt, dass die Agentur (z.B. Sunshine) abgabepflichtig ist.
Denn es soll keine doppelte Abgabepflicht geben: Nur derjenige, der den direkten Kontakt mit dem Künstler hat und ihm das Honorar zahlt, ist abgabepflichtig.
 
 
Aber das ist ja leider Theorie, in der Praxis gibt es genug Ausnahmen, siehe oben.
 
Leider gibt es auch echte Absurditäten:
 
Der Auftraggeber muss KSK-Abgabe für das gesamte Honorar an einen Grafiker als Einzelunternehmer zahlen, der wiederum selbst KSK-Abgabe zahlen muss für Grafiker, die ihm zuarbeiten. Also doppelte KSK-Abgabe für Teile des Honorars.
 
 
 
 
Ausländer
 
Zahlt ein Unternehmer für eine Veranstaltung im Inland oder für die im Ausland stattfindende Vorbereitung einer Veranstaltung (Proben), die aber im Inland stattfinden wird, an Künstler und Publizisten Honorare, wird KSK-Abgabe fällig. Egal ob die Honorarempfänger Inländer oder Ausländer sind, ob sie über die KSK versichert sind oder nicht.
 
Zahlt der Unternehmer für einen abgabepflichtigen Auftrag Honorare an eine ausländische Agentur oder aber an eine ausländische juristische Person (z.B. angloamerikanisch: Limited, Finnland: OY, Frankreich: Sarl, Tschechien: SRO), so muss der in Deutschland ansässige Unternehmer (meist der Veranstalter vor Ort) die Abgabe zahlen, obwohl eigentlich der Unternehmer mit Sitz im Ausland abgabepflichtig wäre, wenn er hier seinen Sitz hätte. Weil er aber nicht greifbar ist, fällt die Abgabepflicht auf den hier ansässigen Unternehmer.
 
Können Künstler aus EU- oder EWR-Staaten eine E 101-Bescheinigung beibringen, die die Sozialversicherungspflicht eines abhängig Beschäftigten dokumentiert, entfällt die Abgabepflicht. Andere Bescheinigungen gelten nicht.
 
Recht klare Details dazu in der Informationsschrift der KSK Nr. 4, S. 2

und Nr. 22
 
Literatur:
„RdNr.“ beziehen sich auf
Finke/Brachmann/Nordhausen: KSVG - Künstlersozialversicherungsgesetz, Kommentar, 4. Aufl., Beck, München 2009

 

 

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zuletzt aktualisiert: 11.4.2016