Rechtsform "Genossenschaft" wieder attraktiver (Special)

 
Genossen sind kein Auslaufmodell!
 
Viele Projekte, die vor 20 oder sogar 35 Jahren im Bereich der Kultur, der Medien oder sozialen Einrichtungen gegründet wurden, sind inzwischen etwas in die Jahre gekommen. Die Gründer überlegen sich, wann sie in Rente gehen, aber auch, wie sie den Fortbestand ihres Projektes, das vielleicht auch ihr Lebenswerk ist, langfristig sichern.
 
Als Rechtsform bietet sich die eingetragene Genossenschaft (eG) an. Auf Grund einer Gesetzesänderung kommt die eG eher und für manche überhaupt erst als Rechtsform in Frage.
 
Bisher fristete die eG als Rechtsform ein Schattendasein. Aus den 50er Jahren ist manchen Senioren das Konsum noch ein Begriff mit Ausschüttungen für die Mitglieder abhängig von ihrem Einkauf, bevor das Rabattmarkenklebesystem eingeführt wurde (das heute mit der weniger lukrativen Pay-Card fröhliche Urständ feiert).
Heute sind es vor allem die Raiffeisenbanken, Wohnungsbau-, Winzer- und Taxigenossenschaften, die uns als eG bekannt sind, die aber vor allem auf Profit ausgerichtet sind.
Die Versuche, die eG zu nutzen für sozial orientierte Selbsthilfeprojekte, scheinen mir eher der Nostalgie Alt-68er zu entspringen und Anlass zu bieten für viele Forschungsarbeiten, als dass wirklich langfristige Existenzen damit ermöglicht würden. Denn für den Betrieb einer eG sind nicht nur bei den Beratern sondern auch bei den Betreibern betriebswirtschaftliche Kenntnisse nötig, die über das hinausgehen, was eine Ein-Personen-GmbH beherrschen muss.
 
Die bisher oft verwandten Rechtsform-Alternativen für größere soziale oder kulturelle Projekte sind der gemeinnützige, eingetragene Verein, der sich allerdings nur sehr begrenzt wirtschaftlich betätigen darf und von oft eher zufällig entscheidenden Mehrheiten abhängig ist. Bei der GmbH ist der Ein- und Austritt von Gesellschaftern mit sehr viel Aufwand verbunden, die Rechtsform eignet sich also nicht für größere, gelegentlich fluktuierende Teams. Und auch die Zweigleisigkeit von Träger-GmbH und Förder-Verein bedeutet, dass vor allem in gemeinnütziger Form immer wieder in einer Grauzone laviert werden muss.
Und wenn man Entscheidungen nicht vom Kapital, also von der Größe der Anteile eines Anteilseigners abhängig machen will (wie in der Aktiengesellschaft), sondern eher dem demokratischen Prinzip „one man one vote“ huldigt, kommt man automatisch zur eG.
 
Womit schon eine der Grundlagen des Genossenschaftsmodells angesprochen wird: nur mit Rendite-Interessen und ganz ohne Überzeugung für das gemeinsame Ziel geht es nicht. Grundlage der Genossenschaft ist das Engagement des Mitglieds für die gemeinsame Sache.
Wenn dies Engagement gegeben ist, eignet sich die eG als Träger (auch in gemeinnütziger Form für steuerbegünstigte Zweckbetriebe) für größere Kulturprojekte wie Theater (Basel), Orchester, Programmkinos (Aalen), Medienprojekte (Mediendenkfabrik Hamburg, taz Berlin), aber auch für Waldorfschulen, DENIC (Domainverwaltung), Internetantiquare und greenpeace energy. Es können viele Personen, die einfach nur der „guten Sache“ helfen wollen, relativ einfach Mitglied werden und Einlagen zahlen. Und so kann die eG Träger des Projekts und gleichzeitig quasi Förderverein sein. Dem zukünftigen Genossen muss also klar gemacht werden, warum und wofür er Kapital zur Verfügung stellen soll, worauf er Einfluss nehmen kann und soll und was er davon hat: Beim Theater Basel sind es im wesentlichen zwei Freikarten, bei der taz neben einer Kiste Wein Vergünstigungen bei einem Recherche-Auftrag. Aber der Vorteil sollte sich nicht nur auf nette Gesten beschränken, sondern sich handfest auch in Heller und Pfennig niederschlagen.
 
Die eigentlichen Akteure in der Genossenschaft können ihre Aufträge durch Arbeits- oder Werkverträge erhalten und sind entsprechend zu versichern und zu versteuern. Gewinnausschüttungen (Dividenden) auf die Anteile sind Kapitalerträge und damit kein Arbeitseinkommen, anders also als bei der Gewinnverteilung in einer GbR.
Beim Theater Basel können Angestellte des Theaters übrigens nicht Genossen werden, wohl um Querelen des Tagesgeschäfts aus den Genossenschaftsversammlungen fernzuhalten.
 
Eine EU-Richtlinie bringt - wie so oft - neuen Schwung in die Überlegungen um diese alte Rechtsform. Im Sommer 2006 muss der Bundestag eine Novelle verabschieden. Es sind bestimmte Erleichterungen zu erwarten:
 
· Die eG steht jetzt auch für soziale und kulturelle Zwecke offen.
· Eine eG kann auch nur aus 3 (auch juristischen) Personen bestehen.
· Bis 20 Mitgliedern reicht auch nur 1 Person als Vorstand, auf einen Aufsichtsrat kann dann verzichtet werden.
· Ein Mitglied kann bis zu 3 Stimmen haben, die auch von Anteilen abhängig sein können.
· Mitglieder müssen nicht selbst in der eG arbeiten, sie können auch nur investieren.
· Es sind auch reine Sacheinlagen möglich.
· Die Rückzahlung von Anteilen bei Ausscheiden wird restriktiv gehandhabt, um den Fortbestand der eG nicht zu gefährden. Anteile können aber auch verkauft werden.
· Die regelmäßige Prüfung bei kleinen eG’s ist nur alle 2 Jahre erforderlich.
 
Die Prüfung hat durch einen staatlich beaufsichtigten Prüfungsverband (Pflichtmitgliedschaft erforderlich) zu erfolgen und garantiert eine optimale Kontrolle der Finanzen, verhindert die Spekulation mit dem eingezahlten Kapital und vermindert das Risiko der Insolvenz. Aber diese Prüfung hat auch ihren Preis: sie dauert selbst bei kleinen Einrichtungen mindestens 2 Tage und kostet um die 2500 €.
Die eG wird wie eine Kapitalgesellschaft geführt. Dementsprechend muss ein recht hoher Bürokratieaufwand getrieben werden.
Die Haftung der Genossen kann auf ihre Einlage oder ein Vielfaches davon begrenzt werden – und das sollte sie auch.
 
Ein bestehender Verein oder eine GmbH kann mit gewissen Formalien in eine eG umgewandelt werden. Vielleicht kann ein Kulturträger so noch mehr Langlebigkeit erhalten – und das wäre doch schön.
 
Ach, und noch was: Die „Genossen“ heißen nicht mehr „Genossen“, sondern „Mitglieder“, um „sich dem allgemeinen Sprachgebrauch anzupassen“, so die Regierung. Ist doch nett, oder? Also Schluss mit der Nostalgie! Keine Sitzungseröffnung mehr mit „Genossinnen und Genossen“! Aber „Brüder, zur Sonne, zur Freiheit“ kann man ja trotzdem singen.

 

 

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