Künstlerberatung Stefan Kuntz

rat fuer kuenstlerinnen Nr. 149

Newsletter der Künstlerberatung Stefan Kuntz
vom 18. Mai 2021

Dies ist die Webfassung des eMail-Newsletters, den mann und frau gerne gratis abonnieren kann, in dem frau oder mann mir eine eMail schickt. Die Webfassung ist auf die reinen News beschränkt. Zu den meisten Themen gibt es mehr Informationen auf der Seite Tipps/Fundgrube, in die die Informationen aus den bisherigen Newslettern eingebaut werden. 

Die Themen:

 

Zuverdienstgrenze soll auf 1.300€ angehoben werden

2020 und 2021 kein Mindesteinkommen für die KSK?

Nebenleistungen: USt und KSK-Abgabe

Haftungsregelung für nicht eingetragene Vereine wird geändert

Keine Zwangsverrentung für ältere Selbständige in ALG 2

Neustarthilfe für Soloselbstständige

Bessere Abschreibung für digitale Ausrüstung

 

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Zuverdienstgrenze soll auf 1.300€ angehoben werden

Der Bundesarbeitsminister will laut spiegel-online mit einer Ausnahmeregelung die Verdienstgrenze für zusätzliche nicht-künstlerische selbstständige Tätigkeiten bis zum Jahresende 2022 von 450 € auf 1.300 € / Monat, also 15.600 €/Jahr, anheben. Bis zu diesem Betrag soll der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz über die KSK bestehen bleiben. Trotzdem muss nach bisherigen Regelungen das Einkommen aus künstlerischer selbstständiger Tätigkeit höher sein (also höher als 1.300 €) – das wird aber oft nicht funktionieren, weil ja gerade das niedrige Einkommen aus künstlerischer selbstständiger Tätigkeit der Grund ist, warum Künstlerinnen eine zusätzliche nicht-künstlerische selbstständige Tätigkeit annehmen. Verdienen Mitglieder mit einer solchen zusätzlichen, nicht-künstlerischen oder publizistischen Arbeit mehr als 1.300 € im Monat soll die Versicherung im Rahmen dieser selbstständigen Tätigkeit erfolgen. Allerdings sollen sie ohne Weiteres wieder den Versicherungsschutz der KSK genießen, sobald die zusätzliche Tätigkeit eingeschränkt wird oder wieder entfällt. Das ist auch bisher der Fall, soweit das Einkommen aus nicht-künstlerischer selbstständiger Tätigkeit ca. 40.000 €/Jahr nicht übersteigt.

 

 

zuletzt aktualisiert: 18.5.2021

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2020 und 2021 kein Mindesteinkommen für die KSK?

Im Sozialschutzpaket III heißt es: KSVG § 3, 3 wird ergänzt durch „Ein Unterschreiten der Grenze im Jahr 2020 und 2021 bleibt dabei unberücksichtigt.“ (Sozialschutzpaket III, BGBl. 2021, Teil 1 Nr. 10, vom 10.3.21, Art. 7 und BGBl. 2020, Teil 1 Nr 46, Art. 2 f) Das interpretieren viele Medien wie Pressestelle des BMAS, Lexware oder finanztest so, als ob 2020 und 2021 kein Mindesteinkommen erforderlich sei. Einschränkungen werden dabei nicht erwähnt. Aber die KSK weist auf eine Einschränkung hin: „Bitte beachten Sie, dass dies nicht gilt, sofern Sie bereits in den Kalenderjahren vor der Corona-Krise, also bis einschließlich 2019 mehr als zweimal diese Mindesteinkommensgrenze in Höhe von 3.900 Euro nicht überschritten haben.“ https://www.kuenstlersozialkasse.de/die-ksk/meldungen.html  Das BMAS stellt klar: „…wer beispielsweise im Sechsjahreszeitrum 2016 bis 2021 in den Jahren 2018 und 2019 unterhalb der für eine Versicherung notwendigen Mindesteinkommensgrenze geblieben ist, bleibt auch dann in der Künstlersozialversicherung versichert, wenn er die Einkommensgrenze auch in den Jahren 2020 und 2021 nicht erreicht.“

 

18.5.2021

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Nebenleistungen: USt und KSK-Abgabe

Kunden bitten manchmal darum, für die Druckkosten (und andere Nebenkosten) eine separate Rechnung zu stellen, damit sie Künstlersozialabgabe sparen. Eine Grafikdesignerin beispielsweise bezahlt den Druck und berechnet ihn später ihren Kunden wieder in einer Gesamtrechnung. Sie berechnet auch meist "die Begleitung der Produktion", also das Anlegen eines Druckauftrags. Gehören diese Leistungen zum Druck (19 % Umsatzsteuer) oder zur Kreativen Arbeit (7 %)? Gehören sie auf die separate Rechnung (Druckkosten) oder zu ihren Designleistungen? Aus Sicht der Steuerbehörden gilt der "Überwiegenheitsgrundsatz": bei einer Gesamtabwicklung (aber nur bei ihr! Also bei einer Pauschalabgeltung!) richtet sich die USt für alle Teilarbeiten nach der USt für den dicksten Posten. Ist das das Design oder ist das der Druck?

Ansonsten können und sollten unterschiedliche Leistungen mit unterschiedlichen MWSt-Sätzen in Rechnung gestellt werden:

Entwurf und Nutzungsrechte vielleicht 70 %, Anteil an der Gesamtrechnung + 7 % MWSt
Ausführung 30 % + 19 % MWSt
Materialkosten separat + 19 % MWSt  

Aus Sicht der Sozialversicherung unterliegen Nebenleistungen (z.B. auch Druckkosten) im Allgemeinen der KSK-Abgabe. Sollten sie dann nicht auch zu den künstlerischen Einkünften zählen? Ja, weil sie untrennbarer Bestandteil der künstlerischen Leistung sind. Streng genommen nützt also die separate Rechnung nix. Es sei denn, Sie machen einen separaten Geschäftszweig auf, z.B. "Druckbetreuung Adler". Dann riskieren Sie aber Ihren KSK-Versicherungsschutz, weil Sie möglicherweise dort mehr als 5.400 € Gewinn/Jahr erzielen.

Haftungsregelung für nicht eingetragene Vereine wird geändert

Bisher werden nicht eingetragene Vereine den BGB-Gesellschaften gleichgestellt, was die Mitgliederhaftung angeht. Die Rechtsprechung setzt diese Regelung nach § 54 BGB nicht mehr um. Der Gesetzgeber will das Recht jetzt anpassen. In der BGB-Gesellschaft haften die Mitglieder gesamtschuldnerisch. Ein Gläubiger kann also von jedem einzelnen Mitglied seine gesamte Forderung verlangen. Mit dem „Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschafts-rechts“ (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG, Regierungsentwurf vom 17.03.2021) will der Gesetzgeber der Rechtsprechungspraxis entsprechen.

18.5.2021

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Keine Zwangsverrentung für ältere Selbständige in ALG 2

Im erleichterten Zugang zu ALG 2 droht älteren Selbständigen die Zwangsverrentung, wenn sie innerhalb des erleichterten Bezugs das 63. Lebensjahr erreichen z. B. im Mai oder Juni diesen Jahres. Rente gilt als Vorrangleistung im SGB und muss in Anspruch genommen werden. Selbständige im Rahmen des erleichterten Zugangs zu ALG 2 sind davon nicht ausgenommen. Auch eine um Abschläge verminderte Altersrente muss akzeptiert werden. Voraussetzung: 15 Jahre Beitragszeiten, davon mind. 8 in den letzten 10 Jahren vor Rentenbeginn, mind. 1 Jahr arbeitslos nach 58,5 Jahren. Seit Januar 2017 wird von einer Zwangsverrentung durch das Jobcenter abgesehen, wenn der Betroffene als Folge auf die Grundsicherung im Alter angewiesen wäre. Dazu muss die zu erwartende Rentenhöhe ermittelt werden. Die erzwungene Frühverrentung bedeutet Abschläge auf die Rentenleistungen in Höhe von 0,3 Prozentpunkten im Monat und dies auf Rentenleistungen bis zum Lebensende. Die Renten werden auf Dauer bis zu 14,4 Prozent gekürzt, wenn die Rente erst ab 67 voll greift.

Mehr zulässiger Hinzuverdienst bei Wiederaufnahme einer Tätigkeit durch Rentner: Statt bisher 6.300 Euro können dieses Jahr 44.590 Euro hinzuverdient werden, ohne dass die Altersrente gekürzt wird. mehr auf https://www.arbeitslosenselbsthilfe.org/zwangsverrentung/#allow

18.5.2021

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Neustarthilfe für Soloselbstständige

In der Überbrückungshilfe III ist die Neustarthilfe für Soloselbstständige enthalten. Soloselbstständige können anstelle der Überbrückungshilfen eine einmalige Betriebskostenpauschale in Höhe von bis 7.500 Euro (50 Prozent des Umsatzes im Vergleichszeitraum) für den Zeitraum bis Ende Juni 2021 erhalten, wenn sie bis zum 31. AUGUST 2021 beantragt wird, und wenn sie im Jahr 2019 mindestens 51 Prozent ihres Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit erzielt haben. Auch unständig Beschäftigte, z. B. Schauspielerinnen, können die Hilfe beantragen. Die Neustarthilfe wird nicht auf Leistungen der Grundsicherung angerechnet.

Wichtig: Alle Zuwendungen der Überbrückungshilfen, auch die Neustarthilfe, sind steuerpflichtig.

Auch wichtig: GbR’s sind keine Soloselbständige. Leiterinnen eines Ensembles, die die Hilfe beantragen, können Probleme mit dem Thema „Scheinselbständigkeit“ bekommen.

Mehr auch hier

 

18.5.2021

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Bessere Abschreibung für digitale Ausrüstung

Die Nutzungsdauer von Computerhardware wird auf ein Jahr verkürzt. Computer und Zubehör kann also im Jahr der Anschaffung komplett abgeschrieben werden.

18.5.2021

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zuletzt aktualisiert: 18.5.2021