Künstlerberatung Stefan Kuntz

Sind Zuwendungen steuerpflichtig? (Special)


Bei vielen Zuschüssen und Zuwendungen durch staatliche Stellen oder Stiftungen stellt sich die Künstlerin die Frage, ob sie die erhaltenen Summen denn versteuern muss. Der Zuwendungsgeber gibt dazu meist keine befriedigende Auskunft, sondern verweist an Finanzamt oder den Steuerberater, die aber auch in der Regel überfordert sind.


Dabei geht es einerseits darum,


ob die durch den Zuschuss erhaltenen Honorare oder sogar der ganze Zuschuss umsatzsteuerpflichtig sind und


ob zweitens ob die dadurch erzielten Gewinne einkommenssteuerpflichtig sind.
 
Zunächst zur Umsatzsteuer:
In den Bedingungen für den Zuschuss von z.B. „Kultur macht stark“ steht:
„Umsatzsteuerpflichtige Antragsteller können nur Nettosummen beantragen und abrechnen“.
http://www.buendnisse.freie-theater.de/images/downloads/Leitfaden_Stand_15_03_2014.pdf
oder an anderer Stelle andersrum
„Bei Zuwendungsempfängern, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, gehört die Umsatzsteuer zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten.“
http://www.gfaw-thueringen.de/cms/getfile.php5?1835
Beide Informationen sind aber leider nicht besonders hilfreich.
 
Sind Zuwendungsempfänger leider umsatzsteuerpflichtig, müssen sie in der Kalkulation und im Verwendungsnachweis ihren Finanzplan netto (ohne MWSt) ausweisen. Denn der Zuwendungsgeber geht ja zu Recht davon aus, dass die entrichtete Vorsteuer für die angeschafften Waren auf dem Wege der Vorsteuerrückerstattung keine wirkliche Ausgabe darstellt sondern eben ein durchlaufender Posten ist.
Das wäre aber falsch, was das eigene Honorar angeht. Auf die 35 € pro Stunde (Höchstsumme für die künstlerische Leitung eines Workshops bei „Kultur macht stark“) könnte im Rahmen dieses Projekts keine MWSt aufgeschlagen werden. Dennoch müsste sie an das Finanzamt abgeführt werden, d.h. der Theaterpädagoge oder die Musikpädagogin würde die fälligen 19 % aus eigener Tasche zahlen, behielte also als Honorar nur 29,41 €.
Der einzige Weg raus aus diesem Dilemma ist, umsatzsteuerfrei zu sein. Aber wie?
Das geht einmal als Kleinunternehmerin nach § 19 UStG und zum andern mit Berufung auf den Umsatzsteuer-Anwendungserlass, wonach eine Projetkförderung von „Kultur macht stark“ als „echter Zuschuss“ gilt, weil er auf der Grundlage von bestimmten Nebenbestimmungen gewährt wird.
Die Umsatzsteuerbefreiung als Theater oder Orchester nach § 4, 20 a nützt hier wenig, weil in der Regel nur die Umsätze aus Aufführungen befreit sind, nicht aber eine Kurs- oder Projektleitung. Auch die USt-Befreiungsmöglichkeiten für Ehrenamtspauschalen, Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten, für Entgelte für Auslagenersatz und Entschädigung für Zeitversäumnis oder für freiberufliche Dozenten bringen hier meist nicht weiter (dazu mehr im „Survival Kit“).
Nun steht im Umsatzsteuer-Anwendungserlass in Kapitel 10.2, Absatz 8
„Zuwendungen, die zur Projektförderung oder zur institutionellen Förderung auf der Grundlage folgender Nebenbestimmungen gewährt werden, sind grundsätzlich als nicht der Umsatzsteuer unterliegende echte Zuschüsse zu beurteilen
·       Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) - Anlage 2 der VV zu § 44 BHO;
·       Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-GK) - Anlage 3 der VV zu § 44 BHO;
·       Besondere Nebenbestimmungen für Zuwendungen des BMBF zur Projektförderung auf Ausgabenbasis (BNBest-BMBF 98); diese gelten z.B. auch im Geschäftsbereich des BMWi und des BMU“
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/Umsatzsteuer-Anwendungserlass/Umsatzsteuer-Anwendungserlass-aktuell-Stand-2014-07-01.pdf?__blob=publicationFile&v=45
Also muss frau herausfinden, ob der Zuschuss von z.B. „Kultur macht stark“ auf Grund dieser Nebenbestimmungen gewährt wird. Und wird schließlich fündig auf der Seite des finanzierenden BMBF:
„6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen.
Bestandteil eines Zuwendungsbescheides auf Ausgabenbasis werden die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) bzw. die Allgemeinen Nebenbestimmungen an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-Gk) sowie die Besonderen Nebenbestimmungen für Zuwendungen des BMBF zur Projektförderung auf Ausgabenbasis (BNBest-BMBF 98).“
http://www.bmbf.de/foerderungen/18753.php
Und damit ist frau und mann endlich eine Sorge los: umsatzsteuerfrei, juchhe!
Nun ist aber vielleicht die Theaterpädagogin mit ihren anderen Umsätzen knapp unter der USt-Freigrenze von 17.500 € oder kommt mit diesen zusätzlichen Umsätzen (Zuschuss von „Kultur macht stark“) gerade darüber, was dann? Egal, umsatzsteuerpflichtig sind nur die Umsätze im umsatzsteuerpflichtigen Bereich. Eigentlich umsatzsteuerfreie Umsätze reduzieren die Auslösungsgrundlage für die Umsatzsteuerpflicht. Also Gesamtumsatz 2014 20.000 €, davon  5.000 € Zuschuss von „Kultur macht stark“ = 15.000 € Umsatz möglicherweise umsatzsteuerpflichtig. Umsatzsteuerpflicht entfällt also in 2015, weil umsatzsteuerpflichtiger Umsatz (15.000 €) im Vorjahr unter 17.500 €.
Und wie sieht es nun mit der Einkommenssteuerpflicht aus?
Da gilt dann analog zur Umsatzsteuerfreiheit:
Zuschüsse sind dann einkommenssteuerfrei, wenn sie ausnahmsweise nur auf Grund der „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen“ ohne definierten Leistungsaustausch gewährt werden.
Nur diese Zuwendungen der öffentlichen Hand, die keine Gegenleistung für eine Leistung darstellen, (das sind also „verlorene Zuschüsse“ oder auf Deutsch ‚Geschenke’) nicht als Einnahme buchen - § 3 Nr. 11 EStG.
„11. Bezüge aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln einer öffentlichen Stiftung, die wegen Hilfsbedürftigkeit oder als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die ... Kunst unmittelbar zu fördern.... 3.) Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass der Empfänger mit den Bezügen nicht zu einer ... künstlerischen Gegenleistung ... verpflichtet wird ...“
Also einkommenssteuerfrei. Juchhe!
Fehlt der Hinweis im Zuwendungsbescheid  oder in den Richtlinien auf eine der steuerbefreienden Nebenbestimmungen, kann ein Leistungsaustausch nur dann verneint werden (mit der Konsequenz der Einkommenssteuerfreiheit), wenn  mit der Zuwendung ein anderer Aufwand getrieben werden kann, indem z.B. Honorare bezahlt werden können , ein Bühnenbild gebaut werden kann, der Flügel gestimmt werden kann etc. und gleichzeitig der Eintritts-/ Verkaufspreis der auf dem Markt erzielbare, marktübliche Preis ist und bleibt. Dann ist eine Verbindung zwischen Zuwendung und Einnahmenseite nicht herstellbar und die Zuwendung ist in der Konsequenz steuerfrei. Diese Einschätzung muss aber in einer Einzelfallprüfung durch das örtliche Finanzamt erfolgen.

 

 

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zuletzt aktualisiert: 4.04.2013