Künstlerberatung Stefan Kuntz

Große Koalition – Koalitionsvertrag – mögliche Änderungen für Selbständige (Special)

Nachdem zwei Drittel der SPD-Mitglieder am 4.3.18 zugestimmt haben, scheint es ja was zu werden mit einer neuen Regierung und der Umsetzung des Koalitionsvertrages. Er enthält:


1. Altersvorsorgepflicht für Selbständige
Die Große Koalition wird eine Altersvorsorgepflicht für Selbständige einführen. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu:
„Um den sozialen Schutz von Selbstständigen zu verbessern, wollen wir eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen einführen, die nicht bereits anderweitig obligatorisch (z. B. in berufsständischen Versorgungswerken) abgesichert sind. Grundsätzlich sollen Selbstständige zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und – als Opt-out-Lösung – anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten wählen können. Wobei diese insolvenz- und pfändungssicher sein und in der Regel zu einer Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus führen müssen.“
Das könnte in der Konsequenz für viele Selbständige bedeuten, dass sie neu über die Versicherung mit der KSK nachdenken sollten. Also auch die Selbständigen, die bisher die KSK gemieden haben, die privat krankenversichert sind und irgendwie anders für ihr Alter vorgesorgt haben (aber leider nicht insolvenzsicher etc.), auch die, die wegen einer zweiten nicht-künstlerischen selbständigen Tätigkeit mit einem Gewinn über 5.400 € keine Chance auf einen KSK-Zuschuss zu ihrer Krankenversicherung haben. All diese Selbständigen könnten über die KSK in die gesetzliche Rentenpflichtversicherung gelangen und dafür einen hälftigen Zuschuss der KSK erhalten.
Übrigens heißt es im Koalitionsvertrag auch:
„Wir setzen uns für den Erhalt der Künstlersozialversicherung ein und werden prüfen, wie dort der wechselnde Erwerbsstatus vieler Akteure des Kultur- und Medienbereichs besser berücksichtigt werden kann.“
 
2. Senkung der Mindestkrankenversicherungsbeiträge
Selbständige müssen sich „freiwillig“ in der gesetzlichen Krankenversicherung  versichern, wenn sie sich nicht „privat“ versichern oder wenn sie nicht als KSK-Versicherte pflichtversichert sind. Die Bemessungsgrundlage für die Mindestkrankenversicherungsbeiträge liegt heute bei 2.283,75 Euro. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu:
„Um kleine Selbständige zu entlasten, werden wir die Bemessungsgrundlage für die Mindestkrankenversicherungsbeiträge von heute 2.283,75 Euro auf 1.150 Euro nahe zu halbieren.“
Naja, es gibt auch jetzt Möglichkeiten für Selbständige, schon mit einem niedrigeren Beitrag als ca. 401 € versichert zu werden, nämlich für ca. 271 oder gar 135 €, allerdings nur mit aufwendigem Antrag und unter bestimmten Voraussetzungen. Außerdem wird der Beitrag möglicherweise im Jahr drauf kräftig angehoben, wenn der Steuerbescheid vorlegt werden muss.
 
3. Verbesserungen bei Statusfeststellungsverfahren
Das Statusfeststellungsverfahren wird angestrengt, um zu erkennen, ob ein Auftragnehmer seine Tätigkeit für einen Auftraggeber selbständig oder abhängig beschäftigt ausübt. Leider wird Auftragnehmern der Status als Selbständige häufig abgesprochen. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu:
„Das Statusfeststellungsverfahren für Selbstständige wollen wir vereinfachen und zwischen den unterschiedlichen Zweigen der Sozialversicherung widerspruchsfrei ausgestalten.“

Mehr im Survival Kit digital plus, Kap. 6


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zuletzt aktualisiert: 5.3.2018