Künstlerberatung Stefan Kuntz

Gründung von Vereinen immer schwieriger (Special)

 
Jetzt sind es weniger die Finanzämter, die bei der Gründung von Vereinen Schwierigkeiten machen, sondern immer häufiger die Vereinsregister. Sie prüfen, ob nicht eine andere Rechtsform (z.B. die GmbH für gewerbliche Betätigung) angebracht ist, um eventuelle Gläubiger etc. zu schützen. So haben auch Berufsverbände schlechte Karten.
Bei der Gründung reicht es nicht, in die Satzung die für den Erhalt der Gemeinnützigkeit (=Freistellung von der Körperschaftssteuer) nötigen Passagen reinzuschreiben (obwohl es schon ganz nützlich ist, den vorläufigen Gemeinnützigkeitsbescheid bei der Anmeldung im Vereinsregister mit einzureichen, auch weil man dann Gebühren spart). Vor allem muss alles vermieden werden, was auf eine wirtschaftliche Betätigung hinweisen könnte (z.B. Durchführung von Kursen, Veranstaltungen). Die Satzung sollte sich nur über die ideelle Betätigung auslassen. So hatte ein Verein, der ein Filmfestival durchführen wollte, leider auf Nachfrage des VR erklärt:
"Die Einnahmen aus diesen Veranstaltungen sollen dem Verein ermöglichen, seinen Aktivitäten nachzugehen und die nächste Präsentation von Filmen zu anzugehen."
Und das war sein Verhängnis. Das KG Berlin (Beschluss vom 20.01.2011- 25 W 35/10) hat dem VR recht gegeben: Die Durchführung eines Filmfestivals ist kein ideeller Zweck. Und begründet so:

1. Zur Bejahung eines Idealvereins (§ 21 BGB) reicht es nicht aus, dass ein Zweck verfolgt wird, der ideeller Natur ist. Durch die Inanspruchnahme von staatlichen Subventionen oder Fördermitteln sowie der entgeltlichen Anbietung von Leistungen kann ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb entstehen.
2. Ein planmäßiger, auf Dauer angelegter Betrieb von Filmvorführungen/Festivals gegen Entgelt ist unternehmerische Betätigung, selbst wenn nur ein kostendeckender Betrieb gewollt ist.
3. Ob der Betrieb unter das sog. Nebenzweckprivileg fällt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere ob diese Tätigkeit hinter die übrigen nichtwirtschaftlichen Aktivitäten des Vereins wesentlich zurücktritt. ...
Die hier in Rede stehende wirtschaftliche Betätigung fällt nicht unter das sog. Nebenzweckprivileg. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck des Vereins funktional untergeordnet ist (vgl. KG, Beschluss vom 08.04.2008, 1 W 338/07; OLG Hamm, Rpfleger 2008, 141/142). Die entgeltliche Durchführung von Filmvorführungen ist hier nicht untergeordneter Zweck. Vielmehr wird der Vereinszweck der Bekanntmachung des Comedyfilms und die Förderung der interkulturellen Verständigung ausschließlich durch das entgeltliche Zeigen der Filme verwirklicht. Die vereinsinterne Diskussion und das Sichten ist hier die Hilfstätigkeit für die Auswahl der anschließend entgeltlich gezeigten Filme.

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) definiert den Idealverein in Paragraph §21ff. als einen Verein, der weder wirtschaftliche Interessen seiner Mitglieder fördert, noch Dienstleistungen oder Artikel mit marktwirtschaftlichem Interesse anbietet. Außerdem beinhaltet die Definition eine strikte Regelung, die sowohl das Anbieten unentgeltlicher Zusatzleistungen als auch eine unangemessen hohe Bezahlung seiner Mitglieder verbietet.
Wenn frau also bei der Gründung eine Nachfrage vom VR erhält  mit der Vermutung, es könnte sich um einen wirtschaftlichen Verein handeln, dann heißt es, sehr vorsichtig zu sein. Ein "wirtschaftlicher Verein" ist nämlich kein gangbarer Weg, diese Rechtsform wird nur in absoluten Ausnahmefällen verliehen.

Übrigens: Die Gründung eines (Förder-!) Vereins macht nach wie vor Sinn! 21.6.2011

 

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zuletzt aktualisiert: 06.01.2012