GbR-Namensrecht in Bewegung

Ein Unternehmer muss sein Unternehmen grundsätzlich unter seinem persönlichen Vor- und Nachnamen betreiben. Abweichende Firmenbezeichnung nur durch Eintrag ins Handelsregister bei vollkaufmännischem Betrieb.
In allen geschäftlichen Mitteilungen soll der Unternehmer seinen Namen und Vornamen nennen und darf einen Hinweis auf seine Tätigkeit hinzufügen, also z. B. "Gerlinde Leichtfuß, Peter Knallhart, GbR, Theater mit Marionetten".
Geschäftspapiere einer GbR sollen mindestens die Namen zweier Gesellschafter enthalten.
Die dicke Überschrift „Knallfußtheater“ ist in der Werbung zulässig, in geschäftlichen Mitteilungen zweifelhaft, dazu gehören Geschäftsbriefe, Angebote, Verträge, Rechnungen etc.
Die juristisch einwandfreie Möglichkeit ist

"Gerlinde Leichtfuß, Peter Knallhart, GbR, Theater mit Marionetten, genannt ‘Knallfußtheater’".

An den Bedürfnissen der Praxis orientiert ist diese Namensregelung jedenfalls nicht.
Ob das BGH mit seiner Entscheidung vom 15.07.1997, AZ:  XI ZR 154/96 zur Scheckfähigkeit einer GbR mit ihrem Gesellschaftsnamen „ARGE“ den Weg frei gemacht hat für eine bessere Namensregelung, scheint mir noch nicht restlos geklärt.
Das Urteil ist nachzulesen auf

http://www.ejura-examensexpress.de/online-kurs/ entsch_show_neu.php?Alp=1&dok_id=1208

siehe auch:
Susanne Hierl, Steffen Huber: Rechtsformen und Rechtsformwahl, Gabler-Verlag, 2008, S. 33

Existenzgründung aus der

Arbeitslosigkeit

Die Gesell. f. innovative Beschäftigungsförderung NRW hat ein neues Special herausgegeben, download über

http://www.gib.nrw.de/service/specials/existenzgruendung -aus-der-arbeitslosigkeit?darstellungsart=themen

19.8.09

21.7.2009

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ALG I für kurzfristig Beschäftigte verbessert

Film- und andere Kulturschaffende erhalten künftig leichter Zugang zum Arbeitslosengeld. Das sieht ein Gesetzbeschluss (3. SGB-IV-Änderungsgesetz vom 19. Juni 2009) für einen Änderungsantrag zur Verbesserung der sozialen Sicherung von kurz befristet Beschäftigten bei Arbeitslosigkeit vor.
Nach bisher geltender Rechtslage setzte ein Anspruch auf Arbeitslosengeld Vorversicherungszeiten von zwölf Monaten innerhalb einer zweijährigen Rahmenfrist voraus (Anwartschaft). Da Kulturschaffende typischerweise überwiegend für kurze Zeitabschnitte - z.B. für die Dauer eines Filmprojekts - befristet beschäftigt sind, ist es ihnen oft nicht möglich, in dieser Frist die geforderte Anwartschaftszeit aufzubauen.
Mit der Neuregelung sollen alle überwiegend kurz befristet Beschäftigten künftig innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Arbeitslosigkeit statt zwölf Monate nur noch sechs Monate Vorversicherungszeit nachweisen müssen. Die Sonderregelung greift dabei nur zugunsten von Personen, die zuletzt ein Jahresarbeitsentgelt erzielt haben, das nicht über dem Durchschnitt aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liegt (Bezugsgröße derzeit 30.240 Euro; jährliche Anpassung). Überwiegend kurz befristet Beschäftigte im Sinne der Neuregelung sind alle die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Beschäftigungsverhältnisse überwiegend von vorneherein auf nicht mehr als sechs Wochen befristet waren. Einzelne längere Beschäftigungszeiten schließen damit den Zugang zu der Sonderregelung nicht von vornherein aus. "Überwiegend" heißt, dass mehr als die Hälfte der Beschäftigungstage während der Rahmenfrist kurz befristeten Beschäftigungsverhältnissen zugeordnet werden können. Erfüllen Beschäftigte die Voraussetzungen, so erhalten sie Arbeitslosengeld ab dem ersten Tag der Arbeitslosigkeit; ein Ruhenszeitraum ist nicht vorgesehen.
Die Dauer eines mit weniger als zwölf Versicherungsmonaten erworbenen Anspruchs auf Arbeitslosengeld richtet sich nach dem für alle Versicherten geltenden Verhältnis zwischen Versicherungszeit und Anspruchsdauer von 2 : 1. Nach sechs Monaten besteht ein Anspruch auf drei Monate Arbeitslosengeld, nach acht Monaten besteht ein Anspruch auf vier Monate Arbeitslosengeld, nach zehn Monaten besteht ein Anspruch auf fünf Monate Arbeitslosengeld.

VddB und Gastvertrag

Für Schauspieler und andere Künstlerinnen, die an Mitgliedstheatern der Versorgungsanstalt der dt. Bühnen (VddB) in der BVK eigentlich illegal auf Basis eines Gastvertrages gegen Honorar und nicht gegen Lohn beschäftigt werden, muss KSK-Abgabe abgeführt werden und zusätzlich 9 % VddB-Beitrag. Die noch in Satzung und Merkblättern für solche Fälle geforderten 16 % sind nicht mehr gültig. Sollte der Schauspieler noch kein Versichertenkonto bei der VddB haben, wird eins eröffnet. Die Beiträge fließen diesem Konto zu und können nach Beendigung der mindestens 12-monatigen Tätigkeit freiwillig weiter entrichtet werden.

21.7.2009

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Bewirtungsaufwendungen gleichzeitig mit Verpflegungsmehraufwand

Verpflegungsmehraufwand gehört in die individuelle Buchführung /ESt-Erklärung des Steuerpflichtigen (also nicht in die Buchführung z.B. einer GbR). Bewirtungskosten gehören dagegen in die Betriebsbuchführung (beides kann natürlich bei Einzelnunternehmern zusammenfallen). Bewirtungskosten und Verpflegungsmehraufwand können gleichzeitig geltend gemacht werden. Geltend gemachte Bewirtungskosten führen nicht zu einem Abzug beim Verpflegungsmehraufwand.

Erleichterung für Haftung von Vereinsvorständen

Der Bundestag hat am 2.7.09 den § 31a ins BGB eingefügt. Danach haftet ein Vorstandsmitglied im Innenverhältnis dem Verein oder den Mitgliedern gegenüber nur, wenn er mit mehr als 500 €/Jahr vergütet wird, oder wenn er grobfahrlässig oder vorsätzlich handelt. Im Außerverhältnis hat ein Vorstandsmitglied Anspruch darauf, dass ihn der Verein von der Haftung freistellt, es sei denn, er handelt grobfahrlässig oder vorsätzlich.

Soziales System der BRD auf französisch

Pour un avenir meilleur - Histoire illustrée de la protection sociale en Allemagne http://www.bmas.de/coremedia/gen erator/33160/a203__pour__un__avenir__meilleur.html

21.7.2009

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Vertragsstrafen in Verträgen

Das AGB-Gesetz verbietet die regelmäßig gleichlautende Verabredung von Vertragsstrafen in den AGB’s! Wer also unbedingt den brutalen Ausdruck „Vertragsstrafe“ verwenden will, muss sie im Vertrag unter „Sonstiges“ jeweils individuell (d.h. jedes Mal anders!) formulieren. Denn wenn die Klausel den Charakter einer Allgemeinen Geschäftsbedingung hat, wenn sie Teil eines Mustervertrages, eines Formulars ist, dann ist sie nichtig nach dem AGB-Gesetz (§ 307ff. BGB), vor allem wenn sie eine Konventionalstrafe auch für Fälle vorsieht, die die Auftragnehmerin nicht zu vertreten hat.

Wenn die Vertragsstrafe unangemessen hoch ist, dann kann sie für Nicht-Kaufleute per Gerichtsbeschluss auf einen "angemessenen" Betrag herabgesetzt werden, der sich (unter anderem) am tatsächlich entstandenen Schaden orientiert.

26.6.2009

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Verluste und Investitionen vor, bei und nach Gründung

Selbstständige machen vor allem in den ersten Berufsjahren gelegentlich Verluste. Das ist zwar nicht schön, aber normal und kann von den Finanzämtern nicht beanstandet werden. Wer auch noch andere Einkünfte aus anderen Tätigkeiten hat, der kann diese Verluste verrechnen, sogar mit dem Gewinn des Ehepartners bei Zusammenveranlagung. Und er kann die Verluste auch mit den Einkünften des Vorjahres ("Verlustrücktrag") oder des nächsten Jahres ("Verlustvortrag") steuermindernd geltend machen. Wenn das Finanzamt aber nach einigen Jahren immer noch keine "Einkünfte-Erzielungsabsicht" feststellt, kann es die Tätigkeit zum Hobby erklären – und dann wird die Steuerersparnis auch im nachhinein wieder aberkannt.

Selbstständige können Geld für künftig geplante Investitionen zurücklegen und diesen Investitionsabzugsbetrag (bisher: Anspar-abschreibung) (mit bis zu 40 % der Kosten) gewinnmindernd als Betriebsausgabe geltend machen. Siehe BMF-Schreiben IV C 6 - S 2139-b/07/10002 vom 8. Mai 2005. Die Planung für die Gründung und die Investition muss allerdings ausreichend konkret sein.

Verluste aus dem Vorjahr können auch von Nicht-Gründern gelegentlich verrechnet werden und zwar mit einer eigenen EÜR. Auch GbR-Gesellschafter können Vorjahresverluste der GbR auf diesem Weg über die Verlustzuweisung steuermindernd geltend machen. Was nicht möglich ist, ist ein Verlust- oder Gewinnübertrag von GbR’s.

26.6.2009

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Unternehmergesellschaft auch gemeinnützig

(haftungsbeschränkt) ("1-Euro-GmbH")  

Inzwischen ist klar, dass diese neue Rechtsform auch in gemeinnütziger Form betrieben werden kann. Die nach dem MOMIG erforderliche Rücklagenbildung ist mit der Gemeinnützigkeit vereinbar (LfSt Bayern - 31.03.2009 - S 0174.2.1 - 2/2 St 31).

26.6.2009

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Ehrenamtsfreibetrag, 256-EUR-Grenze und 410-EUR-Grenze

Seit 2007 kann für ehrenamtliche Tätigkeiten im steuerbegünstigten Bereich eines Vereins die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 26 a EStG (Ehrenamtsfreibetrag) genutzt werden. Zahlungen bis 720 Euro pro Jahr sind dann steuer- und sozialversicherungsfrei.

Wenn die Zahlungen "sonstige Einkünfte" sind, kann zusätzlich noch die Freigrenze des § 22 Nr. 3 EStG von 256 EUR in Anspruch genommen werden (BMF, 25.11.2008, IV C 4 - S 2121/07/0010). Um "Sonstige Einkünfte" handelt es sich, wenn eine Überschusserzielungsabsicht fehlt. Wenn nach Abzug von Betriebsausgaben (z.B. Fahrtkosten) die Einkünfte mehr als 256 EUR betragen, wird der volle Betrag steuerpflichtig.

Nebeneinkünfte aus selbständiger Tätigkeit unter 410 EUR (nach Abzug der Betriebskosten) im Jahr brauchen von Arbeitnehmern nicht versteuert zu werden, dazu gehören zum Beispiel Flohmarkt-verkäufe, Verkauf der eigenen, gebrauchten Gitarre, des Teppichs... Ab 820 EUR setzt die volle Besteuerung ein.

26.6.2009

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King of Swing Orchestra, Peter Fleischhauer, verlor seinen Prozess gegen die KSK wegen doppelter Abgabepflicht.

Am 23.3.09 fand vor dem Kölner Sozialgericht eine Verhandlung statt zur Klage von Peter Fleischhauer, King of Swing Orchestra, gegen die KSK. Fleischhauer wollte erreichen, dass die schon von seinen Veranstaltern gezahlte KSK-Abgabe als ausreichend angesehen wird und er als Bandleader nicht noch einmal KSK-Abgabe zahlen muss für die von ihm an seine Musiker gezahlten Honorare.
Sehr erfreulich, dass der Unsinn der doppelten Abgabepflicht über 100 seiner Kollegen aus ganz Deutschland in den Gerichtssaal trieb, denn fast jeder Musiker ist - wie ein Zuhörer es formulierte - nicht nur Honorarempfänger sondern auch immer mal wieder Bandleader in vielen wechselnden Formationen.

Da Fleischhauers Abgabepflicht grundsätzlich bereits 2006 gerichtlich geklärt worden war, ging es jetzt vordergründig nur um die mögliche Verrechnung der gezahlten Veranstalter-Abgabe mit seiner Abgabe-Schuld. Dass für ein und denselben Auftritt häufig doppelt KSK-Abgabe gezahlt werden muss, konnte nicht Thema der Verhandlung sein, obwohl das das eigentliche Problem ist. Aber die Gesetze sind so (verkürzt): Wer Honorare an natürliche Personen zahlt für künstlerische oder publizistische, selbständige Tätigkeit, muss KSK-Abgabe zahlen.

Fleischhauer und sein Anwalt argumentierten mehrgleisig:

* Wie im Kunsthandel sei bei den King of Swing Orchestra-Konzerten von einer einstufigen Verwertung auszugehen (einstufig: Ein Galerist kauft ein Bild vom Künstler und zahlt für das Honorar KSK-Abgabe. Kauft ein Sammler das Bild vom Galeristen, muss der Sammler nicht noch einmal KSK-Abgabe zahlen.) Das Konzert sei wie ein Kunstwerk als etwas Fixes anzusehen. Die Partitur sei wie ein Bild. Fleischhauer sei nur Organisator und Händler. Dem konnte das Gericht nicht folgen und führte an, dass diese Frage bereits rechtskräftig entschieden sei, und dass F. z.B. vom WDR als musikalischer Leiter bezeichnet würde.
* Vertraglich seien die Veranstalter verpflichtet worden, Fleischhauers KSK-Abgabepflicht zu erfüllen. Fleischhauer bezieht sich dabei auf eine von ihm selbst als möglicherweise unklar bezeichnete Formulierung in seinem Gastspielvertrag. Das Gericht stellt klar, dass der Band-Leader seine eigene Abgabepflicht nicht auf den Veranstalter abwälzen kann, es sei denn, der Veranstalter willigt ein und ist so freundlich und übernimmt sie noch zusätzlich zu seiner eigenen. Es gebe aber keinen Hinweis auf einen Fremdtilgungswillen. Also auf Deutsch: kein Veranstalter hat der KSK etwa geschrieben: 'diese Zahlung erfolgt für die Begleichung der Abgabeschuld von Herrn Fleischhauer'.
* Sein Anwalt kam auch mit dem Argument nicht durch, die Veranstalter hätten rechtsirrtümlich gezahlt und wollten eigentlich, das was sie gezahlt hätten, für Fleischauer gezahlt haben.

* Das Gericht musste die Klage abweisen.
* Die KSK ist immerhin bereit, eine Abtretung von eventuellen Bereicherungsansprüchen von Seiten der Veranstalter zugunsten von Fleischhauer mit KSK-Ansprüchen an F. zu verrechnen. Und sein Anwalt meint, er könne entsprechende Bescheinigungen der Veranstalter vorlegen.

Was lernen wir daraus?

1. Bands müssen GbR's gründen - nur dann ist die doppelte Abgabe derzeit vom Tisch. Sein Anwalt wies darauf hin, dass die KSK schon von einer GbR ausgegangen sei, wenn nur auf der Website einer Band alle Bandmitglieder genannt worden seien, und prangerte das sehr unterschiedliche Handling der KSK an.
2. Wenn man und frau eine GbR nicht gründen kann und will (dagegen gibt es ja eine Menge Gründe), muss die Abgabe in die Kalkulation miteinbezogen werden. Das heißt, das Honorar muss heuer um 4,4 % steigen.
3. Sorry, aber ich halte es für unwahrscheinlich, dass irgendein Veranstalter unter diesen Voraussetzungen noch ein zweites Mal KSK-ABgabe zahlt, nur um Fleischhauer zu helfen.
4. Es ist nicht nötig, in Verträgen zu vereinbaren, dass der Veranstalter der Abgabepflicht nachkommen muss. Das wird schon durch das Gesetz geregelt. Sinnvoll ist dagegen ein Hinweis, ob der engagierte Künstler ein Selbstvermarkter im Sinne des KSVG ist. Klaren Wein einschenken gehört mit zum Service.
5. Dass diese Frage allein von der Rechtsform abhängt, muss geändert werden. Ad-Hoc-Formationen sind de facto GbR's, auch wenn sie aus praktischen Gründen nicht so in Erscheinung treten können. Die doppelte Abgabepflicht muss weg. Das kann jedoch nicht vor Gericht erreicht werden, das geht nur politisch. Die Verbände müssen also bewegt werden, etwas zu bewegen. Die über 100 Musiker im Gerichtssaal sind ein Anfang, der Mut macht.

mehr per eMail: fleischhauer@kingofswingorchestra
Fleischhauer will in Revision gehen und gleichzeitig auch den politischen Weg gehen. Viel Erfolg!

KSK: Verhältnis von Lohn und Gewinn

Vor dem Sozialgericht Köln wie vor dem BSG sind Verfahren anhängig, in denen es darum geht, wieviel Gewinn ein Berufsanfänger nachweisen muss, um über die KSK versichert zu werden. Im BSG-Fall klagt ein Künstler, weil er der Ansicht ist, dass die Berufsanfänger-Regelung ihm erlaube, in den ersten 3 Jahren Null Euro Gewinn zu machen. Im Kölner Fall beträgt der Gewinn aus selbständiger Tätigkeit nur 1/12 vom Lohn aus der abhängigen Beschäftigung.

Vereinsvorstand unentgeltlich?

In vielen Vereinssatzungen steht, dass alle Vorstände und Mitglieder unentgeltlich und ehrenamtlich tätig sein müssen, obwohl das Gemeinnützigkeitsrecht das nicht zwingend vorschreibt. Trotz solcher Regelungen in der Satzung haben Vereine seit 2007 ihren Mitgliedern häufig die neue Ehrenamtspauschale von 720 EUR gezahlt. Damit riskieren sie den Verlust ihrer Gemeinnützigkeit. Das Bundesfinanzminsiterium hat die Frist bis zum 30.6.09 verlängert, bis zu der Satzungen der neuen Lage angepasst werden müssen. Also Satzungsänderungen jetzt für die nächste MV vorbereiten.

Wer zum Beispiel als Filmschauspieler im April 2007 seinen letzten Dreh hatte (also unständig auf Lohnsteuerkarte beschäftigt war) und seitdem frei gearbeitet hat und sich nicht um seine Versicherung gekümmert hat (schließlich war er immer kerngesund), der hat jetzt ein Problem am Hals: seine alte gesetzliche Krankenkasse will 6000 EUR an Nachzahlung für Versicherungsbeiträge von ihm haben!
Und die muss er zahlen. Er kann zwar um Stundung oder Reduzierung bitten, aber bisher sind die meisten Krankenkasen da wenig kulant und nehmen Zinsen, die privaten dürfen sogar seit dem 1.2.09 Strafgebühren nehmen.
Zwar ist es sinnvoll, sich so schnell wie möglich über die KSK zu versichern, das geht rückwirkend aber nur bis zu dem Monat, den die KSK auf den Fragebogen gestempelt hat, also z.B. März 09. Für die davor liegende Zeit zahlt die KSK keine Zuschüsse.
Dann kann der Selbständige noch versuchen, die nachträglich zu zahlenden rund 330 EUR pro Monat dadurch zu reduzieren, dass er den Tarif für erwerbslose oder nebenberufliche Selbständige von rund 125 EUR/Monat erbittet oder den Tarif von rd. 200 EUR für hauptberuflich Selbständige mit geringem Einkommen. Dann muss er sich aber komplett finanziell durchleuchten lassen, ähnlich wie beimn Antrag auf ALG II.
Sollte er durch diese Nachzahlung in eine Notlage geraten, kann er aufstockendes ALG II beantragen.

Privat Krankenversicherte

Wechsel in den Basistarif nur noch bis 30.6.09
Wer mit seinem bisherigen Tarif unzufrieden ist, z.B. weil er wegen Vorerkrankungen bisher hohe Zuschläge in Kauf nehmen musste, kann nur noch bis zum 30.6. in den Basistarif seiner bisherigen PKV oder einer anderen PKV wechseln. Er muss sich erkundigen, wie es mit der Mitnahme der Rückstellungen aussieht.

Der Basistarif bei allen privaten Krankenversichern kostet für einen Erwachsenen überall dasselbe, nämlich knapp 570 EUR. Ein Selbstbehalt reduziert den Tarif nicht! Jedes Familienmitglied muss extra versichert werden. Rentner sollten in der Regel nicht in den Basistarif wechseln.
Der Standardtarif dagegen gilt für ein Ehepaar und ist auf 150 % des Höchstbeitrags der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzt.
Wer durch den hohen Beitrag hilfsbedürftig wird (ALG II), zahlt die Hälfte. Wer auch das nicht zahlen kann, wird über die ARGE versichert.
Basistarif und Normaltarif unterscheiden sich stark: Der Basistarif enthält die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, die privaten Normaltarife enthalten nicht Hospizbetreuung, Vorsorge und REHA, häusl. Krankenpflege, Haushaltshilfe, dafür aber Chefarztbehandlung etc.

Umsatzsteuerpflicht

Übrigens: die Umsatzsteuerpflicht entsteht nur auf Grund des USt-pflichtigen Umsatzes (§ 19,3,1 UStG), nicht auf Grund des Gesamtumsatzes.

Rutschen unter die Umsatzsteuergrenze

Wer gegen Ende des Jahres feststellt, dass er mit dem Umsatz unter der Grenze liegen wird, sollte ab 1.1. des folgenden Jahres keine USt mehr berechnen. Er muss also zwischen Weihnachten und Neujahr sorgfältig Buchführung machen, möglicherweise Kunden mit größeren Zahlungen bitten, erst im Neuen Jahr zu überweisen. An das Finanzamt schickt er dann einen Antrag, ab dem 1.1. die Kleinunternehmerregelung anzuwenden, weil der Umsatz im vergangenen Jahr unter 17.500 EUR betragen hat. Er sollte dann ne Woche später anrufen und sich bestätigen lassen, dass alles klar geht, denn was Schriftliches gibt’s nicht.

Körperschafts- und Gewerbe-
steuerfreibetrag erhöht

ab 2009 auf 5.000 Euro. Für die Körperschaftsteuer galt bisher ein Freibetrag von 3.835 Euro und für die Gewerbesteuer 3.900 Euro. Bis zu dieser Grenze bleibt der Gewinn des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes eines gemeinnützigen Vereins steuerfrei. Darüber beträgt die Steuerbelastung durchschnittlich (je nach dem Gewerbesteuerhebesatz der Gemeinde) rund 28 %.
Für gemeinnützige Vereine kommt diese Steuerbelastung aber nur zum Tragen, wenn der Umsatz der steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe über 35.000 Euro (inklusive Umsatzsteuer) liegt. Unterhalb dieser Umsatzfreigrenze fallen sowieso keine Ertragssteuern an.

Studie zur wirtschaftlichen und sozialen Lage bildender KünstlerInnen

Die Studie beinhaltet die Auswertung einer Umfrage des BBK von 2008, an der sich 799 Personen aller Altersgruppen beteiligt haben. Mehr unter www.bbk-bundesverband.de (dort Publikationen)

Sozialversicherungsrechtlicher Status von Kurs-leitern

Chorleiter
Nebenberufliche Leiter von Laienchören oder -orchestern stehen typischerweise nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zum Trägerverein eines Orchesters bzw. zum Chor, sondern können gegen Honorar beschäftigt werden. Falls ihr Gewinn höher ist als 3900 EUR/Jahr, sind sie versicherungspflichtig in der KSK. Der Auftraggeber muss meist keine KSK-Abgabe abführen.

Dozenten/Lehrbeauftragte
an Universitäten, Fach(-hoch)schulen, Volkshochschulen, Musikschulen etc. stehen typischerweise nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis, wenn ihr Lehrauftrag zeitlich befristet ist und sie keine weitere Pflichten zu übernehmen haben.
Lehrer, die vor allem durch Übernahme weiterer Nebenpflichten wie Konferenzen oder Pausenaufsicht in den Schulbetrieb eingegliedert sind, sich an das Curriculum halten müssen und nicht nur stundenweise Unterricht erteilen, stehen in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis.
Selbständige Dozenten unterliegen der Renten-versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, sofern sie im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und ihr monatlicher Gewinn aus der Lehrtätigkeit 400 EUR übersteigt.
Wenn sie allerdings Kunst oder Publizistik unterrichten, unterliegen sie der Versicherungspflicht nach dem KSVG bei einem monatlichen Gewinn von über 325 EUR.
Für beide Gruppen gilt die steuerliche Freigrenze von 2100 EUR/Jahr (Kursleiterhonorar). Unter dieser Grenze sowieso auch keine Sozialversicherungsbeiträge.