Tipps / Fundgrube

Raus aus der KSK auf eigenen Wunsch?

Teilt eine Versicherte der KSK mit, dass sie ihre künstlerisch-publizistische Tätigkeit nicht mehr ausübt, kann es vorkommen, dass die KSK trotzdem eine Prüfung der vergangenen 4 Jahre vornimmt mit der möglichen Konsequenz der Geldbuße und der Nachforderung von Beiträgen durch die Krankenkasse für die Gewinne aus nicht-künstlerisch-publizistischer Tätigkeit. Bei Schweigen kann die KSK Amtshilfe beim Finanzamt beantragen und nicht locker lassen. Die Prüfung und Rückabwicklung erhöht sich auf dreißig Jahre bei vorsätzlich oder grob fahrlässig vorenthaltenen Beiträgen (SGB 10 § 48). Mehr zur Überprüfung Dazu auch ein neues kleines Kapitel im Survival Kit 6.1.96

zuletzt aktualisiert: 02.09.2016

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Musikschullehrer sozialversicherungspflichtig

Auf Antrag des Musiklehrers hatte die Deutsche Rentenversicherung festgestellt, dass er sozialversicherungspflichtig sei und die Stadt entsprechende Abgaben zahlen müsse. Die Stadt unterlag im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV in erster Instanz und nun auch im Berufungsverfahren. Das Gericht ließ keine Revision zu.
Der Senat bejahte eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation der Musikschule. Die typische Freiheit eines Selbstständigen lag nach Auffassung des Gerichts nicht vor: «Der Musiklehrer war in erheblichem Umfang vertraglichen Vorgaben unterworfen, unter anderem durch die Rahmenlehrpläne des Verbandes deutscher Musikschulen.» Vorgegeben gewesen seien wie bei Angestellten auch die Arbeitszeit und der Arbeitsort. Darüber hinaus habe der Musiklehrer keinen Einfluss auf die Auswahl der Schüler gehabt (LSG NRW, Urteil v. 6.7.2016, L 8 R 761/14). Mehr dazu auch im Survival Kit Kap. 6.1.11.2

02.09.2016

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KSK-Abgabe einer Musikschule

Eine Musikschule, die ihre Räume an ihre freiberuflichen Musiklehrer vermietet (um u.a. der KSK-Abgabe zu entgehen), kommt damit nicht durch. Wenn sie die übliche Organisationsstruktur bereithält, ist sie KSK-Abgabepflichtig. Auch wenn die Schüler das Honorar direkt an die Lehrer entrichten, besteht KSK-Abgabepflicht, die gezahlten Honorare sind die Berechnungsgrundlage. Denn es handelt sich um ein Vermittlungsgeschäft. Bundessozialgericht Urteil vom 30.9.2015, B 3 KS 1/14 R  Mehr dazu auch im Survival Kit Kap. 5.2

02.09.2016

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Doppelte KSK-Abgabe zementiert

Die bisherigen Urteile zur doppelten KSK-Abgabe (auch hier) wurden vom BSG (Bundessozialgericht) am 30.9.2015 (B 3 KS 2/14 R) bestätigt. Bandleader, die als Einzelunternehmer/Inhaber Honorare an (wechselnde) Band-Mitglieder zahlen, sind dafür KSK-Abgabe-pflichtig, auch dann, wenn der Veranstalter ebenfalls für die gesamte Band KSK-Abgabe entrichten muss. Die Verfassungsmässigkeit des KSVG in diesem Punkt wurde bestätigt.
Um die KSK-Abgabe zu vermeiden, reicht es nicht, wenn der Bandleader unter seine Verträge schreibt „..in Vertretung…“. Nein, der Bandleader muss wie die Musiker Gesellschafter am besten einer GbR sein. Das aber ist bei ständig wechselnden Formationen nicht sinnvoll und kaum praktikabel.
Die Grenze zwischen Selbst- und Fremdvermarktung hat der Gesetzgeber trotz jahrzehntelanger Proteste der Künstler aus allen Reihen nicht neu und diesem Problem nicht angemessen definiert. Unverständlich, warum die Interessenvertretungen der Künstler das so hinnehmen.
Die praktikable Lösung ist zur Zeit leider nur, dass der Bandleader/Inhaber die KSK-Abgabe in seine Honorarforderung an den Veranstalter stillschweigend einpreist.

Mehr dazu auch im Survival Kit Kap. 5.2

02.09.2016

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KSK-Abgabe 2017

Künstlersozialabgabe ab dem 01.01.2017 4,8 %

02.09.2016

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DRV-Prüfung bei Theater

Honorarkräfte waren scheinselbständig!
Ein Theater wurde im Frühjahr 2015 von der DRV geprüft. Rund ein Jahr später gab es dann ein (schreckliches) Ergebnis: Fast alles Honorarkräfte wurden rückwirkend als Beschäftigte eingestuft. Sie sind keine Selbständige, sondern das sind sie nur zum Schein, eben Scheinselbständige. Für die Jahre 2011 bis 2014 wurden Sozialversicherungsabgaben von rund 28.000 € nachgefordert. Zur Stellungnahme gibt die DRV dem Theater dann 4 Wochen Zeit. Dann wird die Forderung möglicherweise rechtskräftig. Dazu kann dann noch die nachzuzahlende Lohnsteuer kommen.

Mehr dazu auch im Survival Kit Kap. 6.1.11.2

02.09.2016

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Bisherige Rechtsprechung zur Scheinselbständigkeit soll Gesetz werden

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze http://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2016/2016-06-01_Kabinettsbeschluss_Leiharbeit_Werkvertraege.pdf  oder Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 20.7.16 
Der Entwurf ist der Kompromiss des Koalitionsausschusses zur Regulierung der Zeitarbeit und von Werkverträgen vom 10. Mai 2016 und wurde am 1.6.2016 vom Bundeskabinett verabschiedet und hat seitdem weitere Hürden genommen. Der Text lässt nicht vermuten, dass darin auch die Scheinselbständigkeit geregelt wird - und doch ist es so!
Daraus:
S.13/14  Missbräuchliche Gestaltungen des Fremdpersonaleinsatzes sollen verhindert und die Rechtsicherheit bei Nutzung von Werkverträgen erhöht werden. Deshalb wird die von der Rechtsprechung entwickelte Abgrenzung von abhängiger zu selbstständiger Tätigkeit gesetzlich niedergelegt. Die Regelungen dienen damit der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit bei der Anwendung des geltenden Rechts, einschließlich des gesetzlichen Arbeitsschutzes. Wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (Arbeitsvertrag), ist eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer. Sie oder er steht in einem Arbeitsverhältnis zum Vertragspartner, dem Arbeitgeber. Das Gesetz kodifiziert dazu die Rechtsprechung, der zufolge die Abgrenzung aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen ist. Daneben wird klargestellt, dass das Arbeitsverhältnis unabhängig von der Bezeichnung des Vertrages vorliegt, wenn dies der tatsächlichen Durchführung des Vertragsverhältnisses entspricht.
S. 15 Die gesetzliche Niederlegung der von der Rechtsprechung entwickelten Abgrenzung von abhängiger zu selbstständiger Tätigkeit in § 611a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) führt zu verbesserter Transparenz und Rechtssicherheit. 
S. 31ff. Zu Artikel 2 (Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches)
Artikel 2 sieht die Einfügung eines neuen § 611a BGB des Untertitels 1 zum Dienstvertrag vor. Damit sollen missbräuchliche Gestaltungen des Fremdpersonaleinsatzes durch vermeintlich selbstständige Tätigkeiten verhindert und die Rechtssicherheit der Verträge erhöht werden. Dazu legt die Vorschrift des § 611a BGB unter wörtlicher Wiedergabe der Leitsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung fest, wer Arbeitnehmer ist. Soweit andere Rechtsvorschriften eine abweichende Definition des Arbeitnehmers, des Arbeitsvertrages oder des Arbeitsverhältnisses vorsehen, um einen engeren oder weiteren Geltungsbereich dieser Rechtsvorschriften festzulegen, bleiben diese unberührt.
Satz 1 legt fest, dass Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Satz 2 umschreibt, dass sich Weisungen des Arbeitgebers auf Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit beziehen können, soweit sich aus dem Arbeitsvertrag, den Bestimmungen einer Betriebs oder Dienstvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder einer anderen gesetzlichen Vorschrift nichts anderes ergibt; §106 Gewerbeordnung bleibt unberührt. In Satz 4 wird ebenfalls die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (so bereits Urteil vom 16. März 1972 5 AZR 460/71, vom 20. September 2000 5 AZR 61/99, aus neuerer Zeit etwa Urteile vom 15. Februar 2012 10 AZR 301/10 und vom 25. September 2013 10 AZR 282/12, [Punkt 15 bis 17]) aufgegriffen, wonach die Abgrenzung des Arbeitsverhältnisses von anderen Vertragsverhältnissen im Wege einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen ist. Durch eine solche wertende Gesamtbetrachtung kann den Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung getragen werden. Hierbei sind auch solche Besonderheiten oder Eigenarten einer Tätigkeit zu berücksichtigen, die sich etwa in Branchen und Bereichen ergeben, die Spezifika auf Grund grundrechtlich geschützter Werte aufweisen (wie zum Beispiel auf Grund der Rundfunk-, Presse oder Kunstfreiheit).  32
Satz 3 enthält den Umkehrschluss aus der Vorschrift des § 84 Absatz 1 Satz 2 Handelsgesetzbuch. Die Sätze 1 bis 3 finden sich in mehreren Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts wieder (vergleiche unter anderem BAG Urteile vom 21. Juli 2015 9 AZR 484/14, vom 25. September 2013 10 AZR 282/12, vom 17. April 2013 10 AZR 668/12, vom 15. Februar 2012 10 AZR 301/10, vom 29. August 2012 10 AZR 499/11, vom 25. Mai 2005 5 AZR 347/04 und vom 20. September 2000 5 AZR 61/99). Satz 5 stellt für den Fall, dass sich der Vertrag und seine tatsächliche Durchführung widersprechen, klar, dass für die rechtliche Einordnung als Arbeitsverhältnis die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses maßgebend ist. Auch dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vergleiche bereits BAG Urteil vom 14. Juli 1983 2 AZR 549/81, vom 12. September 1996 5 AZR 1066/94 und vom 26. Mai 1999 5 AZR 469/98; aus neuerer Zeit vom 29. August 2012 10 AZR 499/11).
 
Kommentare:
“… Die weitestreichende Abschwächung, die den ganzen Gesetzentwurf massiv entwertet, betrifft den Versuch, den Missbrauch von Werkverträgen durch einen konkreten Kriterienkatalog zu unterbinden.(…) Nach Angaben von FAZ.net habe Nahles damit einen „milderen Regelungsvorschlag“ des Bundes der Deutschen Arbeitsrichter aufgegriffen. Diese Milde bringt aber fatalerweise mit sich, dass sich an der bisherigen Rechtslage und den Möglichkeiten zur Nutzung von Werk- und Dienstverträgen rein gar nichts ändert. Wie lässt sich damit der missbräuchliche Fremdpersonaleinsatz durch faule Werkverträge besser in den Griff bekommen? Antwort: Gar nicht, denn es wird nur die schon bestehende Rechtsprechung festgeschrieben…” in http://www.annotazioni.de/post/1843
“… Die Agenda des Koalitionsvertrages bezieht sich bei Werkverträgen auf die »Verhinderung von Missbrauch «. Allerdings ist das Verständnis von Missbrauch sehr eng ausgelegt: Es geht um die Spitze des Eisbergs, um illegale oder versteckte Leiharbeit unter dem Mantel eines Werkvertrages. Also um Fälle, in denen ArbeitnehmerInnen wie LeiharbeiterInnen vollständig in die betriebliche Organisation des Einsatzbetriebes integriert werden. Oder es geht um die auf der Hand liegenden Fälle von Scheinselbständigkeit, wo die Selbständigkeit nur als textliche Fiktion im Werkvertrag existiert. Die Grauzonen der Soloselbständigkeit in wirtschaftlicher Abhängigkeit von einem Auftraggeber hat der Koalitionsvertrag nicht im Blick. Ebenso fehlen rechtliche Kriterien, die unmittelbar helfen würden, Scheinwerkverträge (verdeckte Leiharbeit) zu identifizieren. Bei diesen Streitfällen ist klar, dass es sich bei den Aktiven um ArbeitnehmerInnen handelt. Strittig ist, welchem Betrieb und welchem Arbeitgeber diese Beschäftigten zuzurechnen sind. Ein materieller Begriff von missbräuchlichem Werkvertragseinsatz fehlt im Koalitionsvertrag völlig. Nach unserem Verständnis beginnt der Missbrauch schon dann, wenn es bei Werkverträgen nicht darum geht, fehlendes spezielles Know How dazu kaufen, sondern im Kernbereich der Produktion oder Dienstleistung durch Fremdvergabe tarifliche, rechtliche oder soziale Standards zu unterlaufen…” Beitrag von Andreas Bachmann in express, Zeitschrift für sozialistische Betriebsund Gewerkschaftsarbeit, 02-03/2016
 
ver.di-Pressemitteilung vom 03.12.2015 begrüßt das regulierende Element, ähnlich wie DGB und IG Metall: “… ver.di begrüßt am vorliegenden Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium, dass er sehr konsequent die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umsetzt. So werde etwa das Verbot von Streikbrechereinsätzen festgeschrieben, Werkverträge und Scheinselbstständigkeit würden – auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung – eindeutiger gegenüber Arbeitsverhältnissen abgegrenzt und missbräuchliche Werkverträge dürften nicht nachträglich in einen Leiharbeitsvertrag umgewidmet werden. Solchen Entwicklungen einen Riegel vorzuschieben, sei richtig. Allerdings gebe es aus Sicht von ver.di weiteren Handlungsbedarf. „Die Höchstüberlassungsdauer von eineinhalb Jahren ist zu lang, und Equal Pay erst nach neun Monaten ist zu spät…” – also vom Verbot des Sklavenhandels kein Wort, auch nicht vom Flexibilitätszuschlag wie in Frankreich…
Mehr dazu auch im Survival Kit Kap. 6.1.11.2

Am 21. Oktober 2016 wurde der Gesetzentwurf vom Bundestag beschlossen. Der neue § 611a BGB wird am 1.4.2017 in Kraft treten.

aktualisiert 2.11.2016

02.09.2016

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Honoraruntergrenze jetzt auch in Hannover empfohlen

Auf Empfehlung des städtischen Theaterbeirats und in Abstimmung mit den Freien Theatern wird von der Stadt Hannover erstmals das Einhalten einer Honoraruntergrenze empfohlen. Der vom Landesverband Freier Theater in Niedersachsen vorgeschlagene Richtwert wird mit 2.150 € pro Monat für eine Honorartätigkeit im künstlerischen Bereich veranschlagt. Mehr 

Mehr dazu auch im Survival Kit Kap. 14.6.2

02.09.2016

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Verzugszinsen abgesenkt            

Die gesetzlichen Verzugszinsen sinken weiter zum 1. Juli 2019 auf den  Basiszinssatz minus 0,88 Prozent.
Die gesetzlichen Verzugszinsen, die auf neun Prozent über dem Basiszinssatz festgelegt sind, betragen damit für Geschäftskunden aktuell 8,12 Prozent. Mehr dazu auch im Survival Kit Kap. 8.10.10

02.09.2016br>

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